Die Krankenhausreform, die vergangenen Freitag den Bundesrat passierte, bringt weitreichende Veränderungen für die Gesundheitsversorgung in Deutschland mit sich. Die RKH Gesundheit, der größte Klinikverbund im Südwesten mit über 8.000 Mitarbeitenden, sieht die Reform kritisch und warnt vor den Folgen für Patientinnen und Patienten, insbesondere in strukturschwachen Regionen. „Wir setzen uns für eine exzellente Gesundheitsversorgung ein, doch dies wird durch die Reform gefährdet. Das Bundesgesundheitsministerium ist bis heute den Nachweis schuldig geblieben, ob die im Bundesrat beschlossene Krankenhausreform eine kostendeckende Finanzierung leisten kann. Ohne eine nachhaltige Finanzierung werden Abteilungs- und Standortschließungen vor allem in schlecht versorgten Gebieten unausweichlich sein“, erklärt die Geschäftsführung der RKH Gesundheit, die an der Reform mehrere Kritikpunkte übt.
Inflationsausgleich mit Überbrückungsfinanzierung bleibt aus
Das Bundesgesundheitsministerium konnte bislang keine Auswirkungsanalyse vorlegen, ob die Reform tatsächlich eine kostendeckende Finanzierung ermöglicht. Studien der Deutschen Krankenhausgesellschaft prognostizieren, dass insbesondere kleinere und mittelgroße Kliniken durch neue Vorgaben in ihrer Existenz gefährdet sind. Auf jeden Fall ist es eine Tatsache, dass die zwischen 2022 und 2024 entstandene Inflationslücke viele kommunale Krankenhäuser erheblich belastet. Ohne eine Überbrückungsfinanzierung drohen Verluste, die durch kommunale Haushalte ausgeglichen werden müssen. Dies betrifft auch die Trägerkreise der RKH Gesundheit, darunter die Landkreise Ludwigsburg, Enzkreis und Karlsruhe sowie die Stadt Bietigheim-Bissingen.
Keine Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
Die Reform berücksichtigt nicht die regionalen Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern. So wird weder die bereits fortgeschrittene Strukturbereinigung mit der geringsten Bettendichte in Deutschland, noch die hohen regionalen Kosten noch das überdurchschnittliche Lohnniveau in Baden-Württemberg berücksichtigt. Kliniken wie die RKH Gesundheit tragen dadurch Zusatzkosten in Höhe von 122 Mio. EUR jährlich, die derzeit nicht gedeckt werden.
Neue Bürokratie, statt Bürokratieentlastung
Anstatt den versprochenen Bürokratieabbau zu bringen, bindet die Reform zusätzliche personelle Ressourcen, die dringend für die Patientenversorgung benötigt werden. Die Einführung eines weiteren Vergütungssystems wird zu einer zusätzlichen Belastung der Mitarbeitenden führen. In Zukunft müssen nicht nur die Fallpauschalen abgerechnet, sondern auch der bürokratische Aufwand für die Vorhaltefinanzierung geleistet werden.
Unrealistische Standortvorgaben
Die gesetzliche Regelung, dass Krankenhausstandorte nicht mehr als zwei Kilometer voneinander entfernt sein dürfen, ignoriert die realen Gegebenheiten bei einigen Krankenhausträgern. Kommunale Krankenhäuser, insbesondere in großen Städten, haben oft mehrere Standorte mit unterschiedlichen Gebäuden, die bereits auch aus städtebaulichen Gründen teilweise mehr als zwei Kilometer voneinander entfernt sind. Damit bekommen auch die RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe mit dem Einheitlichen Plankrankenhause an den beiden Standorten Bruchsal und Bretten, wie auch der Holdingverbund selbst, ein massives Problem. Die Zusammenarbeit mehrerer Standorte wird bestraft.
Forderung nach Nachbesserungen
Die RKH Gesundheit fordert eine kostendeckende Finanzierung von Betrieb und Investitionen mit Schließung der Inflationslücke und Überbrückungsfinanzierung, sowie eine Reformgestaltung, die regionale Unterschiede und reale Kosten berücksichtigt. „Unsere Kliniken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Region. Dies darf nicht durch eine ausbleibende, nachhaltige Finanzierung und Einschränkung notwendiger medizinischer Leistungen gefährdet werden“, so die Geschäftsführung. Die RKH Gesundheit appelliert an die Verantwortlichen in der Politik, die Reform dringend nachzubessern und die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland sicherzustellen.